Warum reden wir überhaupt über Decoupling, De-Risking, Deflation, Japanifikation und weiter noch über Sanktionen und Vergeltungsmassnahmen?

Was hat sich in China so sehr verändert, dass der alte Spruch von "win, win" kaum noch zu hören ist?

Spätestens seit ca. 2016 ist deutlich, dass China seine Präferenzen geändert hat. Und das hat weniger mit Rethorik als mit dem Verhalten zu tun.

Die "Umerziehungslager" für Uiguren wurden 2014 entschieden und 2019 nachgewiesen. Westliche Staaten haben die Initiative ergriffen, Erzeugnisse der Zwangsarbeit aus den eigenen Supply Chains herauszuhalten.

Im Jahre 2015 trafen sich die Präsidenten von China und Taiwan bevor nach der Wahl einer für Beijing missliebigen Präsidentin in Taiwan die Rhetorik in ihr Gegenteil kippte und Kriegsvorbereitungen seitens der Volksarmee (PLA) getroffen wurden und immer noch verstärkt werden.

Seit dem Überfall Russlands über die Ukraine machen sich viele über die Reaktion auf eine gewaltsamen Übernahme Taiwans durch China Gedanken. Den Schwierigkeiten von 2022, wie sie sich bei der Abhängigkeit vom russischen Gas ergaben, will niemand ausgesetzt sein, zumal die Abhängigkeit von China ungleich größer ist, weswegen in Europa nicht mehr von Decoupling, sondern De-Rsiking die Rede ist. In diesen Zusammenhang sind auch Gedanken über Sanktionen und Vergeltungsmaßnahmen einzuordnen.

Deflation ist demgegenüber kein Streitpunkt auf internationaler Ebene, sondern ein durch China selbst ausgelöstes Problem, was vor allem aus der Krise um den Immobilien Sektor herrührt. Die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums vom Immobilien Sektor bei gleichzeitiger Abhängigkeit der Finanzierung der Provinzen vom Verkauf von Bauland war in der Kombination mit der überhöhten Kreditfinanzierung ein absehbares Problem. Dessen Lösung ist weder einfach, noch schnell möglich. Inwieweit sich aus der zumindest zögerlichen Reaktion auf die Deflation eine Depression wie in Japan ergibt ist eine offene Frage aber eine realistische Gefahr.

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Weitere strukturelle Probleme Chinas, wie die Jugendarbeitslosigkeit, der Rückgang der Anzahl der arbeitenden Bevölkerung, die grenzwertige Verschuldung der Provinzen nach der Null-Covid Politik, die ausbleibende Intensivierung der Konsumneigung sind weder vom Ausland verursacht, noch durch das Ausland wesentlich zu beeinflussen.

Die Globalisierung wird nicht rückwärts abgewickelt werden. Jedes neue Gleichgewicht zwischen nationalen Interessen, wirtschaftlichem Erfolg, Sicherheit und Wohlstand von Arbeitnehmern und absatzmarktorientiertem Ausgleich von Angebot und Nachfrage etc. wird aber nur auf einem höheren Kosten- und damit höheren Preisniveau zu finden sein.

Allein die unter der Trump-Regierung begonnenen und danach weiter fortgesetzten Sanktionen gegen China aufgrund des Ausbaus illegaler militärischer Stützpunkte im südchinesischen Meer und der Misachtung der Menschenrechte sind als Beeinträchtigungen Chinas durch das Ausland anzusehen.

China steht vor einer Fülle hausgemachter Probleme.

Zugleich hat die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung für die chinesische Staatsführung deutlich abgenommen. Wurden früher Massnahmen an der wirtschaftlichen Entwicklung ausgerichtet, heute muss sich die wirtschaftliche Entwicklung dem Sicherheitsbetreben der Machthaber unterordnen. Wirtschaftliche Initiativen werden nur noch in sehr begrenztem Rahmen und im Sinne der politischen Vorgaben unterstützt. gleichzeitig sind einzelne Ziele (Wirtschaftswachstum und Verschuldung) nicht miteinander vereinbar, wie aus der Analyse der Rede von Li Qiang beim Nationalen Volkskongress 2024 hervorgeht.

Die Welt schaut auf China und sieht wie Worte und Taten auseinanderfallen. Dabei steht sie vor der Notwendigkeit sich auf die bevorstehenden Folgen vorzubereiten. Was das aber konkret bedeutet, hängt sehr von der Einschätzung der beteiligten Unternehmen, Politiker und Einzelpersonen über die künftige Entwicklung ab.

Mindestens eines ist jedoch fast allen klar, dass niemand anderes als die chinesische Staatsführung wirklich Einfluss auf die Ursachen hat. Es stellt sich also "nur" die Frage nach dem Umgang mit nicht vermeidbaren Risiken.

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